Aktuelle Meldungen

Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes für das Handwerk nicht zufriedenstellend

Nachdem bereits im Herbst 2014 Teile des Tariftreue- und Vergabegesetzes für europarechtswidrig erklärt worden waren, wurde die Evaluierung des Gesetzes vorgezogen und eine Novellierung des Gesetzes angekündigt. Im Juni 2016 ist dann der Gesetzentwurf für ein novelliertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgestellt worden. Grundlage des Gesetzesentwurfs war ein Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums, das Absichtserklärungen zur weiteren Novellierung des Gesetzes enthält. Ziel der Novellierung soll es nach Aussage des Wirtschaftsministeriums sein, „unter Beibehaltung ökologischer, sozialer und innovativer Ziele“, den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen zu minimieren und die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes deutlich zu erhöhen. [mehr]

LFH-Stellungnahme zum gesetzlichen Mindestlohn

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales führt am 18.4.2016 eine öffentliche Anhörung zu den Anträgen "Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen - flexible Arbeitszeitmodelle erhalten - Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern" der FDP–Landtagsfraktion und "Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft - Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen" der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch. Der Unternehmerverband Handwerk NRW (LFH) ist als Sachverständiger eingeladen. Es folgt unsere Stellungnahme. [mehr]

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