Aktuelle Meldungen

Abschaffung der Erstüberprüfungsgebühr bei lebensmittelrechtlichen Hygienekontrollen

Die Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UVH) hat einstimmig eine Resolution zur Abschaffung der Erstüberprüfungsgebühr bei lebensmittelrechtlichen Hygienekontrollen veranschiedet. Die Resolution wurde am 9.11.2017 dem anwesenden Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Christoph Dammermann, übergeben. Staatssekretär Dammermann war Gast der Mitgliederversammlung und informierte die Teilnehmer in einem Referat über die Schwerpunkte der Wirtschafts- und Handwerkspolitik der neuen Landesregierung. Der Unternehmerverband Handwerk NRW spricht sich in der Resolution dafür aus, die von der vorigen Landesregierung einführten Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Kontrollen der Lebensmitteüberwachung wieder abzuschaffen. Durch die eingeführte weitere Gebührenbelastung droht speziell kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Lebensmittelhandwerk, die ohnehin schon einem enormen Konkurrenzdruck vor allem durch Discounter ausgesetzt sind, eine unzumutbare Belastung mit wesentlichen Wettbewerbsnachteilen. Derartige Kostensteigerungen können sie nicht an die Verbraucher weitergeben. Vor der Einführung dieser Kontrollen stand immer außer Frage, dass die anlasslosen amtlichen Regelkontrollen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gebührenfrei erfolgen. Der Wortlaut der Resolution lautet: [mehr]

UVH-Mitgliederversammlung am 9.11.2017 mit Staatssekretär Christoph Dammermann

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UVH) findet am Donnerstag, 9. November 2017 um 10.30 Uhr in der Handwerkskammer Düsseldorf statt. Im Mittelpunkt des turnusmäßigen Treffens aller Landesinnungs- und Fachverbände steht eine Ansprache des neuen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Herrn Christoph Dammermann, zum Thema „Herausforderung und Chance der Digitalisierung für das Handwerk“. [mehr]

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